Die Wetter SPD möchte auch aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und dem erfreulich gutem Besuch der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 22.2.2022 noch einige Stichworte und Hintergründe zum neuen städtischen Haushalt geben.
Nach §97 Hess. Gemeindeordnung (HGO) ist der beschlossene Haushaltsplan mit Anlagen bis „spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dies hat in diesem Jahr auch nicht geklappt. Wir ehrenamtlichen Politiker konnten uns seit der Einbringung am 14.12.2021 damit beschäftigen.
Dies hat die Politik z.B. mit drei Sitzungen der Haushaltskommission und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gemacht. Die Wetter-SPD-Fraktion darüber hinaus noch in fünf weiteren Fraktionssitzungen; und vorbereitend Ende November 2021 in einer ganztätigen Klausurtagung.
Ergebnis dieser Bemühungen der SPD-Fraktion, der Haushaltskommission und der Ausschusssitzungen war u.a., dass an rund 40 Stellen im Haushaltsentwurf nachgearbeitet werden musste.
Der Haushaltsplanentwurf war nicht ausgeglichen, d.h. es gab mehr Ausgaben als Einnahmen. Daran galt es zu arbeiten. Hier kam es darauf an aufzuspüren, ob und wenn ja und welche Einsparmöglichkeiten es gibt und wo und wie eventuelle Mehreinnahmen generiert werden können. Damit verbunden war der Spagat, dass der Haushalt auch noch Möglichkeiten zur Gestaltung offen lässt. Diesen Aufgaben haben wir uns gestellt, in unserer Freizeit, eben im Ehrenamt. Dabei kam es auch zu Abwägungen.
Wenn eine Kommune, wie auch die Stadt Wetter, für bestimmte Leistungen Gebühren erhebt, sind diese grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Das betrifft z.B. das Bestattungswesen, aber auch das Hallenbad und die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Hier hat die Politik aber bedingt Spielraum, natürlich nur im Rahmen der allgemeinen Finanzsituation der Stadt, soziale Aspekte mit einfließen zu lassen. Daher wurde der Weg der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gegangen, aber auch die Anpassung der Gebühren für die Friedhöfe und das Hallenbad.
Das ist ein Weg, der auch uns Politkern nicht leichtfällt; aber in der letzten Konsequenz muss dieser Weg gegangen werden.
Die Wetter SPD erkennt sehr wohl, dass solche Steuer- und Gebührenerhöhungen in Einzelfällen oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen zu finanziellen Herausforderungen führt. Daher haben wir auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.2.2022 auch bewusst den Punkt der Erhöhung der Eintrittspreise für das Hallenbad zurück in die Beratungen verwiesen. Wir hoffen, dass uns dann die Stadtverwaltung die ausstehende, angebotsspezifische Vollkostenrechnung vorlegt.
Die Stadt Wetter hat bereits seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit, d.h. die laufenden, belastbaren Einnahmen decken nicht die notwendigen Ausgaben. Darauf hat die SPD-Fraktion sehr oft, insbesondere im Zusammenhang mit Haushaltsdebatten, hingewiesen und versucht, gezielt mit Anträgen dagegen zu steuern bzw. strukturell die Sache anzugehen. Das ist uns leider bisher nicht gelungen; oft sind wir mit unseren Anträgen entweder an Mehrheiten oder dem Bürgermeister gescheitert.
Auch künftig wird die Wetter SPD jeden städtischen Haushalt und jede, insbesondere investive Maßnahme der Stadt, kritisch begleiten. Sowohl im Magistrat als auch im Stadtparlament. Aber auch in der Zukunft sind unsere ehrenamtlichen Ressourcen begrenzt. Hier bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes und Verständnisses, was nach unserer Ansicht, zumindest beim Vorsitzenden des Magistrats und Verwaltungschefs, noch immer nicht angekommen ist.
Hintergrundinfos zum städtischen Haushalt und der geplanten Hallenbad-Preiserhöhung
Die Wetter SPD möchte auch aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und dem erfreulich gutem Besuch der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am 22.2.2022 noch einige Stichworte und Hintergründe zum neuen städtischen Haushalt geben.
Nach §97 Hess. Gemeindeordnung (HGO) ist der beschlossene Haushaltsplan mit Anlagen bis „spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dies hat in diesem Jahr auch nicht geklappt. Wir ehrenamtlichen Politiker konnten uns seit der Einbringung am 14.12.2021 damit beschäftigen.
Dies hat die Politik z.B. mit drei Sitzungen der Haushaltskommission und zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gemacht. Die Wetter-SPD-Fraktion darüber hinaus noch in fünf weiteren Fraktionssitzungen; und vorbereitend Ende November 2021 in einer ganztätigen Klausurtagung.
Ergebnis dieser Bemühungen der SPD-Fraktion, der Haushaltskommission und der Ausschusssitzungen war u.a., dass an rund 40 Stellen im Haushaltsentwurf nachgearbeitet werden musste.
Der Haushaltsplanentwurf war nicht ausgeglichen, d.h. es gab mehr Ausgaben als Einnahmen. Daran galt es zu arbeiten. Hier kam es darauf an aufzuspüren, ob und wenn ja und welche Einsparmöglichkeiten es gibt und wo und wie eventuelle Mehreinnahmen generiert werden können. Damit verbunden war der Spagat, dass der Haushalt auch noch Möglichkeiten zur Gestaltung offen lässt. Diesen Aufgaben haben wir uns gestellt, in unserer Freizeit, eben im Ehrenamt. Dabei kam es auch zu Abwägungen.
Wenn eine Kommune, wie auch die Stadt Wetter, für bestimmte Leistungen Gebühren erhebt, sind diese grundsätzlich kostendeckend zu erheben. Das betrifft z.B. das Bestattungswesen, aber auch das Hallenbad und die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser. Hier hat die Politik aber bedingt Spielraum, natürlich nur im Rahmen der allgemeinen Finanzsituation der Stadt, soziale Aspekte mit einfließen zu lassen. Daher wurde der Weg der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gegangen, aber auch die Anpassung der Gebühren für die Friedhöfe und das Hallenbad.
Das ist ein Weg, der auch uns Politkern nicht leichtfällt; aber in der letzten Konsequenz muss dieser Weg gegangen werden.
Die Wetter SPD erkennt sehr wohl, dass solche Steuer- und Gebührenerhöhungen in Einzelfällen oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen zu finanziellen Herausforderungen führt. Daher haben wir auf der Stadtverordnetenversammlung am 22.2.2022 auch bewusst den Punkt der Erhöhung der Eintrittspreise für das Hallenbad zurück in die Beratungen verwiesen. Wir hoffen, dass uns dann die Stadtverwaltung die ausstehende, angebotsspezifische Vollkostenrechnung vorlegt.
Die Stadt Wetter hat bereits seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit, d.h. die laufenden, belastbaren Einnahmen decken nicht die notwendigen Ausgaben. Darauf hat die SPD-Fraktion sehr oft, insbesondere im Zusammenhang mit Haushaltsdebatten, hingewiesen und versucht, gezielt mit Anträgen dagegen zu steuern bzw. strukturell die Sache anzugehen. Das ist uns leider bisher nicht gelungen; oft sind wir mit unseren Anträgen entweder an Mehrheiten oder dem Bürgermeister gescheitert.
Auch künftig wird die Wetter SPD jeden städtischen Haushalt und jede, insbesondere investive Maßnahme der Stadt, kritisch begleiten. Sowohl im Magistrat als auch im Stadtparlament. Aber auch in der Zukunft sind unsere ehrenamtlichen Ressourcen begrenzt. Hier bedarf es eines gemeinsamen Kraftaktes und Verständnisses, was nach unserer Ansicht, zumindest beim Vorsitzenden des Magistrats und Verwaltungschefs, noch immer nicht angekommen ist.
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