Gefordert wurde einiges, verhandelt wurde lange. Seit Dienstag, den 4. November 2025, ist nun heraus, welchen Anteil des schuldenfinanzierten Pakets des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz die schwarz-rote Landesregierung für sich behält – und wie viel sie den Kommunen gönnt. Von den 7,4 Milliarden Euro, die Hessen aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zufließen, erhalten Gemeinden, Städte und Kreise 4,7 Milliarden Euro. Das entspricht 63,5 Prozent. Das erhalten die Städte und Gemeinden hierzulande in den kommenden zwölf Jahren. Geld, das vor Ort dringend gebraucht wird. 1,78 Milliarden Euro behält das Land. Weitere 950 Millionen Euro werden als Landesanteil in den Transformationsfonds des Bundes zu Reform und Modernisierung der Klinik-Landschaft gesteckt.
In folgenden Bereichen können Kommunen das Geld laut Finanzministerium investieren:
Gesundheit und Pflege
Verkehr, Wohnungs- und Städtebau
Digitalisierung
Schulbau
Betreuung
Kanalisation und andere technische Infrastruktur
Feuerwehr, Katastrophenschutz, Sicherheit
Sportstätten
Die Verteilung sollen die kommunalen Spitzenverbände übernehmen. Sie soll sich vor allem nach der Einwohnerzahl richten, aber auch die Finanzlage wird berücksichtigt. Die konkreten Summen für jede Kommune stehen noch nicht fest. Sie sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Für die Wetter-SPD ist die hessische Aufteilung des Sondervermögens eine gute Entscheidung. “Gerade in den Bereichen Feuerwehr, Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur haben wir große Herausforderungen kurz- und mittelfristig zu stemmen. Wir werden sicherlich unseren Anteil aus dem Sondervermögen nutzen, um dies Zukunftsprojekte finanzieren zu können”“”, erklärt Wetters SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus.
Es ist allen klar, wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Kommunalpolitik ist unmittelbare Politik, die jeder in der Stadt Wetter merkt. Egal ob in Kitas, in Innenstädten und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken, in Stadtwerken und der Verkehrsinfrastruktur. Auf Seiten der Hessen-SPD hat sich der Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori dafür eingesetzt, dass der kommunale Anteil möglichst hoch ist und unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen eingesetzt werden kann.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Wetter-SPD-Fraktion, Gerd Nienhaus macht aber auch deutlich, “dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Viel wichtiger ist für die Kommunen eine beständige, ausreichende finanzielle Ausstattung. Hier gilt es insbesondere das sogenannte Konnexitätsprinzip, das bedeutet, dass Bund und Land die an die Kommunen übertragenden Aufgaben und Vorgaben auch komplett finanzieren muss. Dies ist bisher nicht der Fall.”
Sondervermögen: starke Unterstützung für Wetter
Gefordert wurde einiges, verhandelt wurde lange. Seit Dienstag, den 4. November 2025, ist nun heraus, welchen Anteil des schuldenfinanzierten Pakets des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz die schwarz-rote Landesregierung für sich behält – und wie viel sie den Kommunen gönnt. Von den 7,4 Milliarden Euro, die Hessen aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zufließen, erhalten Gemeinden, Städte und Kreise 4,7 Milliarden Euro. Das entspricht 63,5 Prozent. Das erhalten die Städte und Gemeinden hierzulande in den kommenden zwölf Jahren. Geld, das vor Ort dringend gebraucht wird. 1,78 Milliarden Euro behält das Land. Weitere 950 Millionen Euro werden als Landesanteil in den Transformationsfonds des Bundes zu Reform und Modernisierung der Klinik-Landschaft gesteckt.
In folgenden Bereichen können Kommunen das Geld laut Finanzministerium investieren:
Die Verteilung sollen die kommunalen Spitzenverbände übernehmen. Sie soll sich vor allem nach der Einwohnerzahl richten, aber auch die Finanzlage wird berücksichtigt. Die konkreten Summen für jede Kommune stehen noch nicht fest. Sie sollen in Kürze veröffentlicht werden.
Für die Wetter-SPD ist die hessische Aufteilung des Sondervermögens eine gute Entscheidung. “Gerade in den Bereichen Feuerwehr, Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur haben wir große Herausforderungen kurz- und mittelfristig zu stemmen. Wir werden sicherlich unseren Anteil aus dem Sondervermögen nutzen, um dies Zukunftsprojekte finanzieren zu können”“”, erklärt Wetters SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Althaus.
Es ist allen klar, wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Kommunalpolitik ist unmittelbare Politik, die jeder in der Stadt Wetter merkt. Egal ob in Kitas, in Innenstädten und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken, in Stadtwerken und der Verkehrsinfrastruktur. Auf Seiten der Hessen-SPD hat sich der Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori dafür eingesetzt, dass der kommunale Anteil möglichst hoch ist und unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen eingesetzt werden kann.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Wetter-SPD-Fraktion, Gerd Nienhaus macht aber auch deutlich, “dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Viel wichtiger ist für die Kommunen eine beständige, ausreichende finanzielle Ausstattung. Hier gilt es insbesondere das sogenannte Konnexitätsprinzip, das bedeutet, dass Bund und Land die an die Kommunen übertragenden Aufgaben und Vorgaben auch komplett finanzieren muss. Dies ist bisher nicht der Fall.”
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