Der Haushaltsplan 2025 wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Das ist für uns enttäuschend, der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten waren überzeugt, dass unsere Planung tragfähig ist. Die Aufsicht bewertet die Zahlen allerdings anders und fordert nun Nachbesserungen. Wir akzeptieren diese Entscheidung.
Warum stehen wir vor diesem Problem?
Seit mehr als zwei Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten. Unternehmen verdienen weniger, die Inflation bleibt hoch, und das bedeutet weniger Geld in der Staats- und Stadtkasse. Gleichzeitig verschieben sich bundesweit die Prioritäten: Mehr Ausgaben für Verteidigung, Rente und Pflege bedeuten am langen Ende weniger Mittel, die in Kommunen wie Wetter ankommen. Die jüngsten Tarifsteigerungen waren im Sinne der Beschäftigten, erhöht aber gleichzeitig den Finanzdruck, insbesondere bei den Kommunen. Diese Probleme betreffen aktuell viele Städte und Gemeinden in ganz Hessen – nicht nur uns hier in Wetter.
Klar ist: Sparen allein reicht nicht mehr aus. Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie der Brandschutz, Kita-Betreuung oder Straßeninstandhaltung können und dürfen wir nicht unterlassen. Wir müssen offen darüber reden, wie wir in Zukunft zusätzliche Einnahmen schaffen können – oder ob wir einzelne Angebote in stärkerem Maße wieder in die Verantwortung der Bürger übergeben. Andernfalls wird es in Zukunft zwangsläufig teurer für uns alle.
Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit anderen Kommunen gegenüber Bund, Ländern und auch der EU deutlich machen: Wer neue Aufgaben vorgibt oder durch überzogene Vorschriften zusätzlichen Aufwand verursacht, muss auch die Kosten dafür übernehmen. Andernfalls geraten viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze – mit spürbaren Folgen für ihre Handlungsmöglichkeiten und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat.
Unser nächster Schritt ist nun, den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten. Wir werden konkrete Zahlen vorlegen und gemeinsam im Stadtparlament verantwortungsbewusst entscheiden, wie es weitergeht. Wir setzen dabei weiterhin auf einen offenen Dialog mit euch und Ihnen allen. Wir gestalten die Zukunft zusammen!
Stellungnahme zum städtischen Haushalt 2025
Der Haushaltsplan 2025 wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Das ist für uns enttäuschend, der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten waren überzeugt, dass unsere Planung tragfähig ist. Die Aufsicht bewertet die Zahlen allerdings anders und fordert nun Nachbesserungen. Wir akzeptieren diese Entscheidung.
Warum stehen wir vor diesem Problem?
Seit mehr als zwei Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in Schwierigkeiten. Unternehmen verdienen weniger, die Inflation bleibt hoch, und das bedeutet weniger Geld in der Staats- und Stadtkasse. Gleichzeitig verschieben sich bundesweit die Prioritäten: Mehr Ausgaben für Verteidigung, Rente und Pflege bedeuten am langen Ende weniger Mittel, die in Kommunen wie Wetter ankommen. Die jüngsten Tarifsteigerungen waren im Sinne der Beschäftigten, erhöht aber gleichzeitig den Finanzdruck, insbesondere bei den Kommunen. Diese Probleme betreffen aktuell viele Städte und Gemeinden in ganz Hessen – nicht nur uns hier in Wetter.
Klar ist: Sparen allein reicht nicht mehr aus. Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie der Brandschutz, Kita-Betreuung oder Straßeninstandhaltung können und dürfen wir nicht unterlassen. Wir müssen offen darüber reden, wie wir in Zukunft zusätzliche Einnahmen schaffen können – oder ob wir einzelne Angebote in stärkerem Maße wieder in die Verantwortung der Bürger übergeben. Andernfalls wird es in Zukunft zwangsläufig teurer für uns alle.
Gleichzeitig müssen wir gemeinsam mit anderen Kommunen gegenüber Bund, Ländern und auch der EU deutlich machen: Wer neue Aufgaben vorgibt oder durch überzogene Vorschriften zusätzlichen Aufwand verursacht, muss auch die Kosten dafür übernehmen. Andernfalls geraten viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze – mit spürbaren Folgen für ihre Handlungsmöglichkeiten und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat.
Unser nächster Schritt ist nun, den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten. Wir werden konkrete Zahlen vorlegen und gemeinsam im Stadtparlament verantwortungsbewusst entscheiden, wie es weitergeht. Wir setzen dabei weiterhin auf einen offenen Dialog mit euch und Ihnen allen. Wir gestalten die Zukunft zusammen!
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