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Budget für die Ortsbeiräte

In einer Arbeitsgruppe hat die Fraktion der Wetter SPD zusammen mit Mitgliedern aus den Ortsbeiräten eine neue Geschäftsordnung für Wetters Ortsbeiräte entworfen. Wir sind der Meinung, dass die Ortsbeiräte mehr Verantwortung verdienen. Deshalb machen wir uns stark für eine verbindliche Aufgabendefinition und einen Haushaltsansatz, über den die Ortsbeiräte selbst verfügen können.

Ein eigenes Budget für Ortsbeiräte wird von mehreren Städten in Hessen bereits praktiziert. Wir verlinken hier ausgewählte Satzungen, die entsprechende Regelungen vorsehen:

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Februar 2022 berief sich der Bürgermeister der Stadt Wetter (Hessen) auf eine rechtliche Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, aus der hervorgehen soll, dass Budgetmittel für die Ortsbeiräte rechtlich nicht machbar seien. Dazu legte er einen Antrag als Tischvorlage (PDF) vor, in dem es abschließend heißt: „Insbesondere sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass für Stadtteil- oder Ortsteilbudgets im Rahmen der Haushaltsplanung kein rechtlicher Raum besteht.“ Die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und die dazugehörige Anfrage der Stadt liegen der Fraktion der Wetter SPD bis heute nicht vor (Stand 17.2.2022).

Die Wetter SPD kann schwerlich glauben, dass die oben genannten hessischen Städte und Gemeinden seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten einen offenen Rechtsbruch zur Hessischen Gemeindeordnung in ihren Ortsbeiratssatzungen verfasst haben. Wir bleiben dabei, die Stärkung unserer Ortsbeiräte weiter voran zu treiben.

Über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Februar 2022 und die Ausführungen zum Ortsbeiratsbudget berichtete auch die Oberhessische Presse.

Update 20.02.2022

Uns erreichte zwischenzeitlich der Beschluss der Gemeindevertretung Münchhausen aus dem Jahre 1998, der bereits vor 24 Jahren regelte, mit welchem Budget die dortigen Ortsbeiräte arbeiten können sollten. Außerdem veröffentlichte die Oberhessische Presse am 19.02.2022 das Ergebnis ihrer Recherche beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, wonach Budgets dieser Art in Form eines „politischen Agreements“ machbar sind.

Darüber hinaus erinnern wir daran, dass im Rahmen der im Jahr 2021 anstehenden Abstimmungen zur Gemeindefusion von Seiten der Stadt Wetter explizit damit geworben wurde, dass nach einem Zusammenschluss von Lahntal, Münchhausen und Wetter die Ortsteilbudgets hätten kommen sollen. Zitat aus der damaligen Infobroschüre zum Thema Ortsbeiräte: „Der Status der bisherigen Ortsteile bleibt erhalten und wird gleichzeitig noch aufgewertet: Über Ortsteilsbudgets, über die die Orte selbst entscheiden und über einen Beirat der Ortsvorsteher, der die Belange der einzelnen Orts- und Stadtteile direkt in den Magistrat einbringt.“

Wir stellen fest: „Wer etwas will, sucht Wege. Der Rest sucht Gründe.“

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